Google Street View im Visier der EU-Datenschützer

Google bekommt für seinen Straßenansichtsdienst Street View auch Gegenwind aus der EU. Der Dienst gebe weiterhin Anlass zu Datenschutzbedenken, schrieb Alex Türk, Präsident der französischen Datenschutzbehörde CNIL, in einem Brief an Google vom 11. Februar, der der Financial Times Deutschland nach eigenen Angaben vorliegt. Seine Bedenken habe er im Namen aller nationalen Datenschützer der EU-Mitgliedstaaten geäußert.

"Wir erinnern daran, dass Google auf alle Anfragen zum Löschen von Daten umgehend reagieren muss", heißt es demnach in dem Schreiben. Der Internetdienstleister müsse sich überlegen, wie er mit der Bitte von Einzelnen oder Gruppen umgeht, Bilder von ihnen nicht zu veröffentlichen oder gar nicht erst aufzunehmen. Google solle nicht nur auf seiner Website, sondern auch in der regionalen und lokalen Presse bekannt machen, wann und wo Aufnahmen für Street View gemacht werden. Außerdem sei nach Meinung der Datenschützer problematisch, dass die Originale der bei Street View nur verfremdet gezeigten Aufnahmen für ein Jahr im Original aufzubewahren. Sechs Monate reichten aus.

Google startete Street View, eine Erweiterung seines Landkartendienstes Maps, im Mai 2007. Kurz nach dem Start wurde bereits Kritik daran laut, dass die Fotos zum Teil mehr Einsichten in das Privatleben gewährten, als den dargestellten Personen recht ist. Im Mai 2008 wurde bekannt, dass Google auch deutsche Städte flächendeckend fotografisch erfassen will. Daraufhin äußerte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar Bedenken, die Bilder könnten mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten verknüpft werden.

Auch auf lokaler Ebene regte sich Widerstand, durch den beispielsweise im September 2008 die schleswig-holsteinische Gemeinde Molfsee in die Medien rückte. Sie lehnt die Darstellung von Gebäuden des Ortes im Web weiterhin ab. "Die Straße ist zum Fahren da und nicht zum Fotografieren", sagte Bürgermeister Roman Hoppe am Mittwoch der dpa. Die Gemeinde mit knapp 5000 Einwohnern wurde im vergangenen Mai von Google abfotografiert und hatte zuvor bereits mit einer Resolution protestiert. Die Molfseer beklagten darin eine "eklatante Verletzung des persönlichen Wohn- und Lebensbereiches". Am Mittwoch meldete sich Bundesverbraucherschutzminsterin Ilse Aigner mit der Forderung nach engen gesetzlichen Grenzen für Googles Dienst. (anw)